| Re:Pfui: Brief von der Stadt am 24.12. |  |
>Die wollen doch tatsächlich unsere Straße „Ersterschließen“. Die ist zwar schon ewig fertig, inkl. aller Leitungen und Teerdecke, wurde aber offiziell nie erschlossen. Ab 2021 darf man dafür in Bayern nix mehr verlangen.
Ähhh, ich habe mehrfach Quellen gefunden dass Strassenausbaubeiträge in Bayern in 2018 rückwirkend zum 01. Januar (2018) abgeschafft worden sind.
(Beispielhaft [https://www.stmi.bayern.de/kub/komfinanzen/abgabenrecht/haertefall/index.php] =
Bist Du sicher dass das mit 2021 stimmt?
EDIT: Hmm … [https://www.br.de/nachrichten/bayern/strassenausbau-wie-kommunen-buerger-noch-schnell-abkassieren,RFuGzct].
Ich seh schon die unterscheiden hier wohl tatsächlich Ausbau von Ersterschliessung …
Eventuell als Argumentationshilfe zu gebrauchen? [https://www.ilse-aigner.de/trans_1_4_1579_Erfolg-fuer-CSU-und-FREIE-WAeHLER-Kommunen-duerfen-Strebs-Beitraege-bei-Altstrassen-vollstaendig-erlassen--Unklarheiten-und-Rechtsunsicherheiten-sin.html] Gerade mit Blick auf das Scheinargument der "Untreue".
gruß