| Re:Warum keine Windkraft und Solarkraft? |  |
>Das wiederum könnte man als Gesetzgeber sehr leicht beheben. Das Rechtsstaatsprinzip erfordert nicht, dass es mehrere Instanzen gibt. Widerspruch, Gerichtsentscheidung, fertig. Nix Revision zum Bundesverwaltungsgericht und als Krönung noch Verfassungsbeschwerde. Bei Verkehrsschildern ist es ja ähnlich, da ist nach einem Jahr Schicht.
Klar, nur da hat ja die Bundesregierung mit der Einführung der Mindestabstände gerade Signale in die andere Richtung gesetzt.
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