| Re:Regierung will Behördenzugriff auf Passwörter |  |
>>Genau. Die könnten sonst ja so auch einfach mal die Todesstrafe einführen.
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>Ist es zu viel verlangt vom Justiz(!)ministerium Entwürfe zu schreiben, die die nicht das Gesetzbrechen?!
LOL. Wenn Du wüsstest, wer dort sitzt und was die so machen. Man kann froh sein, wenn die Gesetzesentwürfe nicht gleich für mehrere hunderttausend Euro bei Großkanzleien eingekauft werden. Beim Geschäftsgeheimnisgesetz war die Sanktion für einen Verstoß gegen die Geheimhaltung im Zivilprozess zunächst auf EUR 1.000 gedeckelt. Das Ministerium ging wirklich davon aus, dass sich davon ein Wettbewerber abhalten lässt, Betriebsgeheimnisse zu stehlen oder zu veröffentlichen...