Thema:
Re:Regierung will Behördenzugriff auf Passwörter flat
Autor: Phil Gates
Datum:16.12.19 17:49
Antwort auf:Re:Regierung will Behördenzugriff auf Passwörter von K!M

>Es kann doch nicht sein, dass unser Bundesverfassungsgericht ständig als Korrektiv einschreiten muss?! So ist es nich vorgesehen...

[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thomas-de-maiziere-rueffelt-verfassungsgericht-wegen-terrorgesetz-urteil-a-1088680.html]

Das sagte dereinst Thomas de Maiziere auch, der meinte es aber genau umgekehrt ;)


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