| Re:Regierung will Behördenzugriff auf Passwörter |  |
>Aber es geht gegen Hassrede und Rechtsextremismus! Noch nicht überzeugt? Ich sag nur Kinderpornos.
[https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Justizstatistik/Telekommunikation/Telekommunikationsueberwachung.html]
Von 18.651 Anordnungen für TK-Überwachung waren 2017 1.617 (weniger als 10%) wegen des Verdachts auf staatsgefährdende Straftaten/Terrorismus. Deshalb wurde der Lauschangriff aber damals ja offiziell eingeführt. Je mehr als 40% der Anordnungen gehen auf das Konto von Vermögensdelikten und Rauschgiftdelikten. Das sind natürlich Straftaten, aber das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Über 8.000 Anordnungen von TK-Überwachung wegen des Verdachts auf BTM-Handel und weitere 8.000 wegen Einbruch, Betrug, Computerbetrug etc. Aus dem näheren Umfeld weiß ich, wie schnell man in den Verdacht gerät, ein Drogendealer zu sein und dann wird erst Mal großzügig alles abgehört. Und das Perfide dabei ist: Wenn sich rausstellt, dass Du zwar keine Drogen gedealt hast, aber Dir sonst irgendetwas hast zuschulden kommen lassen, dann kann dieser Zufallsfund problemlos verwertet werden.