| Re:Regierung will Behördenzugriff auf Passwörter |  |
>Es kann doch nicht sein, dass unser Bundesverfassungsgericht ständig als Korrektiv einschreiten muss?! So ist es nich vorgesehen...
Nun, zuallererst ist es einmal ein Referentenentwurf der theoretisch erst noch debattiert und dann - in welcher Form auch immer - verabschiedet wird. Das generelle Misstrauen gegenüber unseren Politikern mal ausgeklammert gibt es da also noch ein paar Hürden zu überwinden, und unter anderem die aktuelle Diskussion hier wird wohl entsprechend auch anderswo zum inhaltlichen Kontext geführt werden.
[https://drive.google.com/file/d/1gV4FIr6cNu2s1W37vd7NJZC4HNceruKL/view]