| Re:AfD Frankfurt/M. geht gegen antirassistisches Schild vor |  |
>>>>Solche Verfahren scheint es überhaupt erst seit dem Aufkommen der AfD zu geben, zumindest erfährt man über solche Provinzpossen scheinbar mehr.
>>>
>>>Völlig richtig, weil erst die AFD auf die wahnwitzige Idee kommt, wegen sowas zu klagen. Die Gesetze werden sich kaum geändert haben, es hat nur niemand vorher den Rechtsstaat bemüht.
>>>
>>>
>>>>Ich hab Zeit meines Lebens Verwaltungsgebäude immer voll mit irgendwelchen politisch hochkorrekten Gedenk-Wandtafeln maßgeblich gegen Holocaust etc. erlebt. Durchaus absichtlich vom Hausherrn so gewünscht, als Ausdruck von dessen politischem Weltbild.
>>>
>>>Yup, das stimmt. Und wer sollte da auch früher gegen vorgehen wollen!??
>>>Heute schaut die AFD halt sehr genau hin. Wenn es irgendwas Allgemeines gegen Rassissmus ist, werden sie wohl auch nichts sagen. Wenn sie aber irgendwelche Verbindungen finden, wie jetzt beim Fall mit dem Plakat, wo es offen gegen sie gerichtet ist (Organisation äußert sich gegen AFD; in Münster war es nun auch sehr offensichtlich, was das sollte), kommen sie halt mit dem Neutralitätsparagrafen.
>>>
>>>Die demokratischen Parteien dürfen sich halt auch etwas intelligenter verhalten und ihre Holzhammer-Methoden aus der Mottenkiste daraufhin prüfen, ob sie nicht nur mit ihrer Vorstellung vom Rechtsstaat sondern wirklich mit den Gesetzen harmonieren und der AFD mit etwas mehr Verstand in den Hintern treten.
>>
>>So sehe ich das auch. Das insbesonders nach der Münster Aktion die Aussage „ Die Verdunkelung habe nur einem einheitlichen Gesamtbild gedient – und sei nicht gegen die AfD gerichtet „ einen Richter nicht wirklich überzeugen würde, hätte selbst schlichten Gemütern im Vorfeld klar sein dürfen.
>
>Die Rechtsauslegung (no pun intended) darf man aber mindestens kurios finden, weil hier verlangt wird, das sui generis politische Insitutionen nicht politisch zu sein haben. Eine "pluralistische Demokratie" bedeutet nicht, dass politische Meinungsverschiedenheiten partout nicht sichtbar ausgetragen werden dürfen. Ein Recht aus Konfliktfreiheit sollte man nicht einklagen können dürfen, sonst könnte man jegliche Verwaltungsaufgaben auch jetzt vollautomatisch mit irgendeinem CitizenOS ausüben und auf Wahlen komplett pfeifen.
>
>Entsprechende Klagen sind deshalb grundsätzlich als demokratiefeindlich zu betrachten. Ich kann ja auch nicht dagegen klagen, dass die CDU das Militär wieder sehr eklig glorifiziert. Das ist deren Politik, und die machen sie, weil sie die Wahl entsprechend für sich entschieden haben. Tough shit. Ich kann es zum kotzen finden, aber nicht auf dem Rechtsweg verhindern, dass der Sieger einer politischen Wahl Politik nach seinem Guso macht. Wenn man daran was ändern möchte, sollte man die nächste Wahl selbst gewinnen, und nicht vor Gericht wegen absoluter Pillepalle einen auf butthurt machen.
>
Es gibt sicherlich eine ganze Menge Klagen deren Intention nicht die Stärkung der Demokratie ist und das nicht nur von Völkisch Rechter Seite. Letztendlich muss das eine Demokratie aber aushalten, da vor dem Gesetz zunächst mal alle gleich zu behandeln sind und wir auch nicht in eine Gesinnungsjustiz übergehen können nur weil uns der Kläger nicht in den Kram passt. Hier gehts ja aber ganz konkret darum das ein Bürgermeister einer (noch) erlaubten Partei bei einer Veranstaltung das Licht ausknipst.
Das ist nun mal dumm (auch wenn es sicherlich recht spaßig war) und muss eben von einer neutralen Justiz sanktioniert werden. Würde so etwas nicht sanktioniert, wäre das imo ein fatales Zeichen, daß eben nicht mehr nach geltendem Recht sondern nach moralischer Gesinnung geurteilt wird. Das ist noch so lange lustig wie die moralische Gesinnung mit der eigenen übereinstimmt, sollte das aber nicht der Fall sein ist es wohl bei den meisten ganz schnell mit dem Verständnis vorbei.
>Ganz davon abgesehen, dass solches Verhalten ohnehin nur bewirkt das wenn die in Machtposition sind und ihre völkischen Späßchen treiben, jeder Otto und sein Hund dagegen klagen werden.