| Re:AfD Frankfurt/M. geht gegen antirassistisches Schild vor |  |
>Solche Verfahren scheint es überhaupt erst seit dem Aufkommen der AfD zu geben, zumindest erfährt man über solche Provinzpossen scheinbar mehr.
Völlig richtig, weil erst die AFD auf die wahnwitzige Idee kommt, wegen sowas zu klagen. Die Gesetze werden sich kaum geändert haben, es hat nur niemand vorher den Rechtsstaat bemüht.
>Ich hab Zeit meines Lebens Verwaltungsgebäude immer voll mit irgendwelchen politisch hochkorrekten Gedenk-Wandtafeln maßgeblich gegen Holocaust etc. erlebt. Durchaus absichtlich vom Hausherrn so gewünscht, als Ausdruck von dessen politischem Weltbild.
Yup, das stimmt. Und wer sollte da auch früher gegen vorgehen wollen!??
Heute schaut die AFD halt sehr genau hin. Wenn es irgendwas Allgemeines gegen Rassissmus ist, werden sie wohl auch nichts sagen. Wenn sie aber irgendwelche Verbindungen finden, wie jetzt beim Fall mit dem Plakat, wo es offen gegen sie gerichtet ist (Organisation äußert sich gegen AFD; in Münster war es nun auch sehr offensichtlich, was das sollte), kommen sie halt mit dem Neutralitätsparagrafen.
Die demokratischen Parteien dürfen sich halt auch etwas intelligenter verhalten und ihre Holzhammer-Methoden aus der Mottenkiste daraufhin prüfen, ob sie nicht nur mit ihrer Vorstellung vom Rechtsstaat sondern wirklich mit den Gesetzen harmonieren und der AFD mit etwas mehr Verstand in den Hintern treten.