Thema:
Re:Die Revolution wurde bereits abgesagt. flat
Autor: spinatihero
Datum:04.12.19 11:32
Antwort auf:Re:Die Revolution wurde bereits abgesagt. von suicuique

>Versteht man bei derartigen Klauseln tatsächlich schon eine ausgetauschte Parteispitze?

Sagt keiner. Das bezieht sich darauf dass die Konjunktur schwächelt und Klimaschutz weiterhin nicht ausreicht. Letzteres würde vom Bundesrat in Teilen auch schon geblockt. Im übrigen hatte AKK ha auch März 19 angekündigt die Klausel zu ziehen und was nach zu verhandeln. Es geht hier also nicht um eine neue Spitze, sondern ob es seit 2017 Unterschiede gibt, die zu einer neuen Betrachtung einiger Punkte im Vertrag führen.

In dem Fall steht also schwächelnde Konjunktur und Klimaschutz auf den Prüfstand. Es würde mich nicht wundern wenn auf dem Parteitag auch eine neue Idee einer Hartz 4 Reform beschlossen wird, was nach dem Urteil des Verfassungsgericht auch ein neuer Spielball ist.
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