Thema:
Re:Pfui: Kassengesetz 2020 flat
Autor: Phil Gates
Datum:20.11.19 15:25
Antwort auf:Re:Pfui: Kassengesetz 2020 von manic miner

>>>360000 Steuern von 2010 bis 2014 hinterzogen.
>>
>>Also grob 50k pro Jahr. Klingt viel. In Relation zu den CumEx Milliarden, die quasi keine Konsequenzen haben, dann doch eher lächerlich. Der Fisch stinkt vom Kopf.
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>grandiose Argumentation, nach der wir uns eigentlich gar keine Regeln mehr auferlegen müssten, so lange die da oben noch alles dürfen.
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>Im Klartext. Das eine ist ebenso falsch wie das andere und gehört sanktioniert.
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>Und ich sehe beim besten Willen nicht ein, dass es da eine Freigrenze geben soll.
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>Steuern hinterziehen ist zutiefst asozial und gehört bestraft. Die Schönrednerei hier finde ich schon sehr fragwürdig



Kein Mensch hat hier Steuerhinterziehung legitimiert. Die Frage ist, ob die Verhinderung von Straftaten jedes Mittel heiligt. Das tut sie nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht. Dem BVerfG wird das mit den Bons sicherlich herzlich egal sein, aber die Argumentation "dadurch wird Steuerhinterziehung erschwert" ist halt mindestens ebenso asozial wie die Legitimation von Steuerhinterziehung. Denn man unterstellt eben doch pauschal allen, dass sie sich nicht an die Regeln halten, und selbst wenn das nicht so wäre, man trifft jedenfalls alle damit, auch die Ehrlichen. Und mutet denen noch mehr Bürokratie zu, die viele kleine Unternehmer überfordern wird.


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