Thema:
Re:Was läuft hier eigentlich? flat
Autor: Matt
Datum:11.11.19 10:34
Antwort auf:Was läuft hier eigentlich? von Goldfisch

Zum Vorwurf der Brandstiftung, also zu deinem Vorwurf, denn belegt ist hier gar nichts:
Der Somalier hat Hausverbot in einer Einrichtung erhalten. Das bedeutet nicht, dass er tatsächlich eine Unterkunft abgefackelt hat oder dass er dies versucht hätte. Er hat lediglich Hausverbot erhalten, da jemand von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht hat.

Zum führen mehrere Identitäten: Es ist nicht strafbar, auch für deutsche nicht und auch nicht für rechte(->ChRoM). Es handelt sich lediglich um eine Ordnungswidrigkeit. Strafbar wäre Urkundenfälschung, Kreditbetrug usw. Wenn der Asylbewerber hier nichts verbrochen hat, gibt es auch keine Strafverfolgung.

Um den ganzen Rest, also Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Körperverletzung etc. dürfte sich gerade die Staatsanwaltschaft kümmern. Diese Tatvorwürfe stellen keinen Haftgrund dar, auch nicht für rechte(->ChRoM) und da kann sich die Bevölkerung noch so empören. Also atmet mal entspannt durch die Hose.


< antworten >