| Re:Verfassungsgericht kippt H4 Sanktionen teilweise. |  |
>Im Grunde hat sich doch aber nichts geändert. Wer eine zumutbare Arbeit verweigert kann immer noch zu 100% Sanktioniert werden.
Naja, dem sind ja durch § 10 SGB II eh recht normale Hürden auferlegt. Sprich gerade Alleinerziehende sind in dem Paragraf abgesichert.
Der Punkt der zumutbaren Arbeit stand aber auch so oder so nie zur Debatte. Es ging in erster Linie darum dass Sanktionen automatisch verhängt werden können und Wiederholungstäter nicht von 30 auf 60 auf 100 sanktioniert werden können.
Ich sehe auch gar kein Grund einem Hartz 4 Empfänger, der gesundheitlich in der Lage ist zu arbeiten, weiter Leistungen zu zahlen wenn ein zumutbarer Job vorhanden ist.
Dazu noch der Punkt:
> ihre menschenwürdige Existenz TATSÄCHLICH und UNMITTELBAR durch die Erzielung von Einkommen selbst zu sichern.
Keine Ahnung ob das auch vorher schon so klar definiert wurde, aber das grenzt Angebote ein. Raus fallen somit 1 Euro Jobs oder Jobs, bei denen aufgestockt werden muss. Ein Sozial Gericht würde auch sagen dass nur ein Job in Frage kommt, der den Mindestlohn zahlt.
Unabhängig davon glaube ich dass die Anzahl an Empfängern, denen die Leistung entzogen wird, oder denen ein normaler Job angeboten wird, sehr gering ist. Genau da liegt der Hund begraben. Ein typischer Langzeit Arbeitsloser ist nicht zu faul zum arbeiten, sondern es gibt oft andere Gründe warum eine Arbeit nicht zumutbar ist bzw der Empfänger für die Arbeit nicht in Frage kommt. Sucht krank, depressiv, kein Schulabschluss, keine Ausbildung, Vorstrafen oder Ex-Knacki, zu alt usw.. Ansonsten wären die ja in Arbeit. In unserem Ort hier gibt es schlicht keine Arbeit, außer befristete Teilzeit Jobs. Die fallen aber komplett durch. Ich kann mich auch erinnern dass eine Freundin vor Jahren als Empfängerin von Leistungen in ein Call Center vermittelt wurde. Sie hat dort ein paar Tage gearbeitet und der Arbeitgeber als auch sie hat eingesehen dass sie nicht geeignet ist. Da gab es außer ein "schade, aber sie haben es wenigstens versucht" auch kein Beef vom Job Center.
Ich sehe das also nicht so verschärfend. Da wird auch kein grüner oder linker was kritisch zu sagen, solange die angebotene Arbeit den Punkten im Urteil entspricht.
----------------------
Gesendet mit M! v.2.7.0