| Re:Endlich. |  |
>Hoffentlich wird das ganze Sanktionskarusell komplett einfach abgeschafft. Wer seine Bedürftigkeit nachweist, bekommt H4 und fertig. Da wird Geld und Lebenszeit verschwendet.
Langfristig wird das auch so kommen. 30% Sanktionen sollen ja auch nicht mehr "pauschal" verhängt werden dürfen, wie z.b. jetzt wenn mal ein Termin verpasst wurde. Stattdessen muss der Einzelfall betrachtet und dem Empfänger die Chance gegeben werden sich zu äußern bzw das Vergehen aus der Welt zu schaffen. Sollte letzterer Fall eintreten, sollen die Sanktionen auch direkt wieder zurück genommen werden.
Die Regierung soll einfach den Vorschlag der Grünen übernehmen: Der Regelssatz darf nicht sanktioniert werden und wer sich nachweislich bemüht, bekommt etwas mehr Geld als Anreiz.
Traurig ist halt dass es solange gedauert hat, bis man Sanktionen überhaupt verfassungsrechtlich geprüft hat. Und witzig dass gerade der Richter, der die deutliche Abschwächung der Sanktionen mit beschlossen und vorgelesen hat, vor Jahren bei der CDU noch dafür sorgte dass diese Sanktionen voll angewendet und nicht abgeschwächt werden.
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