Thema:
Welt.de zu Miri! flat
Autor: TOM
Datum:01.11.19 19:22
Antwort auf:Abteschobener Clan-Chef Ibrahim Miri ist zurück von ChRoM

Wie dumm kann man sein?

[https://www.welt.de/politik/deutschland/article202796828/Ibrahim-Miri-Innenpolitiker-empoert-ueber-Rueckkehr-des-Clanchefs.html]

Die Dummheit!!

Fragen wirft nun der Umgang der Bremer Justiz mit dem Fall Miri auf. Zwar sitzt der Clanchef aktuell bis zum 2. Dezember in Abschiebehaft. Diese Entscheidung könnte sich jedoch noch als problematisch herausstellen: Da nämlich gleichzeitig Miris Asylantrag geprüft wird und dieses Verfahren üblicherweise etwa drei Monate dauert, könnte der Clanchef Anfang Dezember aus der Abschiebehaft entlassen werden und zunächst auf freien Fuß in Bremen kommen. Der Grund: Er gilt während des laufenden Asylverfahrens nicht als ausreisepflichtig.

Dieses Problem hätte die Bremer Staatsanwaltschaft jedoch möglicherweise umgehen können, wenn sie Miris unerlaubte Rückkehr in Verbindung mit seiner Verurteilung wegen bandenmäßigen Drogenhandels aus dem Jahr 2014 gebracht hätte. Diese Strafe war im Dezember 2018 zur Bewährung ausgesetzt worden; Miri kam vorzeitig auf freien Fuß. Mit der verbotenen Wiedereinreise hat er sich jetzt strafbar gemacht, gegen die Bewährung verstoßen. Vermutlich hätte man ihn also in Strafvollstreckungshaft nehmen und von dort direkt wieder abschieben können. Warum das nicht passiert ist, ist derzeit unklar.


TOM


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