| Re:Cum Ex Prozesse |  |
>https://www.spiegel.de/wirtschaft/cum-ex-prozess-wie-banker-und-investoren-die-staatskasse-pluenderten-a-1293967.html
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>Gesetzestext 1:1 von der Lobby übernommen.
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>Verantwortliche Finanzminister : Steinbrück und Schäuble
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>Schaden: zweistellige Milliardenhöhe
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>Konsequenzen: keine
Geht sogar zurück bis zur Ära Eichel. Es wurde unentwegt schon damals, um 2004, von vielen Seiten auf das Cum-Ex Problem hingewiesen. Kaum einer hat aber verstanden, worum es da geht, und das Thema nicht für voll genommen. Dann wurde das Gesetz 2007 so geändert, wie dieser Zeuge berichtet. Damit hat man aber Cum-Ex de facto legalisiert. Das war dann zwar immer noch amoralisch, aber wen juckt‘s... strafrechtlich wird man wegen des Grundsatzes „nulla poena sine lege“ wohl kaum jemanden verurteilen können.
Was daraus eigentlich folgt:
Unser Steuersystem ist so kompliziert, dass seine Erschaffer es selbst nicht verstehen. Superreiche können sich eine Armada von Großkanzlei-Anwälten leisten, und diese bewerben entsprechende Modelle auch offensiv. Im Ministerium und in den Finanzämtern sitzen Leute, die mit Bleistift, Gesetzbuch und Taschenrechnern versuchen Schritt zu halten. Die Lösung wäre eine radikale Vereinfachung des Steuerrechts, wie es Paul Kirchhof schon vor 15 Jahren vorgeschlagen hat. Damals wurde er medial totgeprügelt, weil ja der Anwalt dann den gleichen Steuersatz hätte wie die Pflegekraft (dass die Freibeträge angehoben und nahezu sämtliche Abschreibungsmöglichkeiten und damit auch das Cum-Ex-Schlupfloch abgeschafft worden wären, und dass 30% von 100.000 immer mehr sein werden als 30% von 30.000, wollte keiner hören).
Aber wie gesagt, schon Eichel war auf das Problem aufmerksam gemacht worden. Man kann sich also nicht damit rausreden, man habe ja von nix gewusst.
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