| Re:Würde mich zumindest nicht überraschen. |  |
>>>hast du vergessen zu deiner Bild-Überschrift hinzuzufügen.
>>Hättest du meinen Post gelesen wäre dir wahrscheinlich auch aufgefallen, daß die Überschrift lediglich der des verlinkten Artikels entspricht;-)
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>Mit dem "winzigen" Unterschied, dass der Artikel diese Aussage explizit als Zitat kennzeichnet.
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>Dessen ungeachtet, würde es mich aber auch sehr wundern, wenn das Gesetz tatsächlich Bestand hätte. Übrigens vollkommen losgelöst davon, dass der jetztige Entwurf - wie vorhergesagt - kaum noch etwas mit dem von den Linken gezielt geleakten ersten Referentenentwurf zu tun hat, über den der ein oder andere hier, je nach Positionierung im politischen Spektrum, ja noch ein beachtliches Hörnchen/einen Herzinfarkt gekriegt hat.
Ich finde es überaus interessant und wichtig, daß der Punkt der Gesetzgebungskompetenz abschließend geklärt wird. Das ist imo absolut essentiell, ganz unabhängig von dem konkreten Fall hier, um Planungssicherheit und Verläßlichkeit auf bestehende Regularien zu gewährleisten.
Die Argumentation der beiden Wirtschaftsjuristen klingt da für mich schon sehr schlüssig.