Thema:
Re:SPD erneut als zahnlose Mehrheitsbeschaffer flat
Autor: Phil Gates
Datum:17.10.19 18:33
Antwort auf:Re:SPD erneut als zahnlose Mehrheitsbeschaffer von T-Storm

>>Wie gesagt, den CO2-Ausstoß wird man damit nicht messbar verringern, und Verbotsgesetze bzw. Beschränkungen müssen grundsätzlich verhältnismäßig sein.
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>>Dieses Argument sehe ich ja als valide an. Ob das aber den Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG rechtfertigt, weiß ich nicht, bezweifle ich mal.
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>Mal unabhängig von der Begründung für die Verhältnismäßigkeit, warum sollte ein Tempolimit ausgerechnet nur in Deutschland nicht verhältnismäßig sein? Überall anders scheint es das ja schon seit Ewigkeiten zu sein.


Weil andere Länder ggf. eine andere Verfassung und ein komplett anderes (Verfassungs-)Rechtssystem haben? Bei uns sind einige Dinge verboten, die woanders kein Problem sind und umgekehrt.


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