| Re:SPD erneut als zahnlose Mehrheitsbeschaffer |  |
>Wie gesagt, den CO2-Ausstoß wird man damit nicht messbar verringern, und Verbotsgesetze bzw. Beschränkungen müssen grundsätzlich verhältnismäßig sein.
>Dieses Argument sehe ich ja als valide an. Ob das aber den Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG rechtfertigt, weiß ich nicht, bezweifle ich mal.
Mal unabhängig von der Begründung für die Verhältnismäßigkeit, warum sollte ein Tempolimit ausgerechnet nur in Deutschland nicht verhältnismäßig sein? Überall anders scheint es das ja schon seit Ewigkeiten zu sein.