| Re:Muss am Ende nie einer in den Knast |  |
>>>Bei aller Liebe, aber mal abgesehen von vorsätzlicher Schädigung, etwa Untreue oder Bestechlichkeit, ist es schon in Ordnung, dass Politiker - wie alle anderen Beamten und Arbeitnehmer - nicht selbst für Fehler haften. Sonst würde den Job nämlich keiner machen.
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>>Bei aller Liebe. Im Arbeitsrecht für Otto-Normalverbraucher gilt: Wer fahrlässig oder vorsätzlich das Eigentum oder die Gesundheit eines Dritten schädigt, haftet persönlich und unbeschränkt. Wenn ein Politiker ein Projekt durchboxt, das von Beginn an als unsinnig, parteipolitisch motiviert und potenzielles Milliardengrab erkennbar ist, dann darf er dafür auch haften.
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>Arbeitnehmer haften nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Nicht bei leichter. Man kann hier sicher darüber diskutieren, ob Scheuer grob fahrlässig gehandelt hat. Dass es unsinnig war, mag sein, ob aber erkennbar war, dass der EuGH die Maut kippt und man daher die Verträge nicht hätte schließen dürfen - keine Ahnung.
Hat nicht der wissenschaftliche Dienst des Bundestages selbst gesagt/veröffentlicht das die Maut so nicht funktioniert?
Ah ja hier
[https://m.tagesspiegel.de/politik/wissenschaftlicher-dienst-des-bundestags-gutachten-haelt-maut-fuer-rechtswidrig/19407366.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F]
Money Quote Dobrind
"Bei so viel fachlicher Ignoranz muss man die Frage nach dem Sinn des Wissenschaftlichen Dienstes stellen“.
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