| Re:Muss am Ende nie einer in den Knast |  |
>>Bei aller Liebe, aber mal abgesehen von vorsätzlicher Schädigung, etwa Untreue oder Bestechlichkeit, ist es schon in Ordnung, dass Politiker - wie alle anderen Beamten und Arbeitnehmer - nicht selbst für Fehler haften. Sonst würde den Job nämlich keiner machen.
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>Bei aller Liebe. Im Arbeitsrecht für Otto-Normalverbraucher gilt: Wer fahrlässig oder vorsätzlich das Eigentum oder die Gesundheit eines Dritten schädigt, haftet persönlich und unbeschränkt. Wenn ein Politiker ein Projekt durchboxt, das von Beginn an als unsinnig, parteipolitisch motiviert und potenzielles Milliardengrab erkennbar ist, dann darf er dafür auch haften.
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Arbeitnehmer haften nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Nicht bei leichter. Man kann hier sicher darüber diskutieren, ob Scheuer grob fahrlässig gehandelt hat. Dass es unsinnig war, mag sein, ob aber erkennbar war, dass der EuGH die Maut kippt und man daher die Verträge nicht hätte schließen dürfen - keine Ahnung. Wenn der EuGH gesagt hätte, ist ok, dann hätte sich Scheuer sicher anhören dürfen: Warum schließt ihr jetzt erst die Verträge, die Maut könnte schon längst eingenommen werden.
>>Klar hat Scheuer vermutlich Mist gebaut. Aber er ist eben auch kein Jurist, sondern Realschullehrer. Im Grundsatz sind hier eher die verantwortlich, die ihn in die Position gehievt haben, also Merkel, Seehofer und Söder.
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>Wenn er sich für den Job nicht qualifiziert fühlt, darf er ihn nicht machen. Und ein Minister ist nunmal für sein Ressort verantwortlich und darf sich nicht von Parteikollegen in ein Projekt hineintheatern lassen. Ein Minister mit Rückgrat hätte sagen müssen: Nein, Leute, dafür steh ich nicht gerade, mit mir nicht.
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Wann hat das jemals ein Kandidat für ein Ministerium gemacht?
>>Ich finde das Politikerbashing generell daneben. Es steht jedem Bürger frei, in eine Partei einzutreten und mitzugestalten.
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>"Machs doch besser" zieht als Argument in unsere hochspezialisierten Berufswelt grundsätzlich nie. Ich könnte kein Spiel programmieren (zumindest nicht auf Profi-Level), traue mir aber trotzdem zu, schlechte Spiele zu kritisieren. Ich bin kein Politiker, habe aber sehr wohl das Recht einzufordern, dass die Leute die Politiker sind, verantwortungsvoll arbeiten.
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Egal wer an der Regierung ist, es wird eigentlich nie gesagt: Der oder die macht das ganz gut. Es wird immer draufgehauen. Das nervt mich halt.
>Fehler können passieren. Um die geht es nicht. Aber hier wurde der Staat regelrecht vorsätzlich geschädigt mit einem unsinnigen Projekt. Wenn das für die Verantwortlichen keine Konsequenzen hat außer Beförderung nach oben mit Gehaltszuschlag, dann wird sowas immer wieder passieren. Nona.
Wie gesagt - es ist jetzt schon so, dass nicht gerade die Eliten in die Politik gehen. Du würdest Dich wundern, wie wenige Kandidaten es in der Regel gibt, die sich irgendein Amt ans Bein hängen. Aber irgendeiner muss es ja machen.