| Re:Jutta Ditfurth dazu |  |
>Im Endeffekt versucht die Gruppe, gezielten Gesetzbruch als "gewaltfrei" und "dialogsuchend mit der Polizei" zu verkaufen. Sorry, das ist doch PR-Gewäsch. Es kann keinen Dialog darüber geben, ob man Gesetze einzuhalten hat. Das liegt ja auch gar nicht im Ermessen der Polizei.
Ein Großteil der Blockaden war vorher als Demonstration angemeldet, nur die an der Siegessäule nicht. Und wie der Innensenator selbst sagte, kann auch eine nicht angemeldete Demonstration innerhalb gewisser Grenzen unter das Demonstrationsrecht fallen.
Natürlich waren die Aktionen in dem Ausmaß, das dann gelaufen ist, rechtswidrig aber dass man ein paar "Rasen betreten verboten"-Schilder ignorieren muss, wenn man Aufmerksamkeit bekommen will, war schon der Studentenbewegung vor 50 Jahren klar. Und eine Sitzblockade hat nichts mit Gewalt zu tun.
Die Aktivisten haben es ja teilweise nicht zum Äussersten getrieben und sind auf Aufforderung selbst gegangen, ohne sich wegtragen zu lassen. XR stellt es seinen Mitgliedern ausdrücklich frei, wie weit sie gehen wollen und wer z.B. Angst um seinen Job hat, darf schon bei der ersten Aufforderung der Polizei einfach weggehen, ohne dass ihm das als Schwäche ausgelegt wird.