| Re:Interview mit Klaas zur Sache |  |
>>Was mich etwas stört an seiner Argumentation ist die mehrfach wiederholte, in meinen Augen falsche Behauptung das ja viele etwas dagegen hätten Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Das ist aber überhaupt nicht der Punkt.
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>Natürlich ist auch das ein Punkt. Nicht nur hinten vorgehaltener Hand, sondern auch offen wird sowas ausgesprochen. Es ist mal an der Zeit aufzuwachen und zu erkennen, das der "absaufen"-Chor vom ostdeutschen Marktplatz die Realität in Zeiten der AfD wiederspiegelt. Addiere dazu ein paar hunderttausend Internet-Aktivisten, die Hass verbreiten, plus eine schweigende "besser als hier ankommen"-Gruppe. Das IST ein Problem, und das gehört benannt.
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>> Der Punkt über den kein Konsens besteht ist wohin die Geretteten verbracht werden und was mit Ihnen passiert. Dieser Punkt ist aber der Elementare um einen Konsens in der Seenotrettungsfrage zu erreichen.
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>Das ist der politische Aspekt. Aber auch hier wurde zeitweise Seenotrettung geächtet und sogar verboten - entsprechend haben natürlich auch Amtsträger etwas dagegeben, dass Menschen gerettet werden. Vielleicht nicht aus rassistischen Motiven, sondern nur aus protektionistischen, xenophoben, populistischen Gründen.
Es ist ja aber auch Staatsaufgabe protektionistisch im Sinne der bestehenden Gesetze zu handeln. D.h. zu differenzieren was ist legal und was ist illegal. Was ist Seenotrettung, was ist Schlepperei. Wer hat ein Anrecht auf Verbleib in der EU und wer nicht. Das Problem in der Praxis ist jedoch, daß es hier keine klare Grenze gibt sondern die Übergänge fließend sind; Und vieles was passiert bewegt sich eben in dieser nicht eindeutig zuzuordnenden Grauzone.
Die Seenotrettung selbst ist da imo gar kein Problem. Es wäre ein leichtes Boote patroullieren zu lassen und so wohl 80-90% aller Bootsflüchtlinge aufzufischen. Nur mit jedem geretten Flüchtling rettet man nicht nur ein Leben sondern angelt sich auch ein ungeklärtes Problem.
Aus Sicht der NGOs kann man sich auf die Moral bzw. die Pflicht berufen Leben zu retten, die Probleme schiebt man aber einfach weiter. Aus Sicht der Anlanderstaaten sieht man sich mit der Situation konfrntiert ständig neue „Problemfälle“ zu erhalten ohne wirklichen Lösungsplan. Im Fall von Lampedusa war das in der Vergangenheit ja schon so, daß die Insel eher einer großen Flüchtlingsaufnahmestation glich als einem normalen Lebensumfeld der Einwohner.
Aktuell ist die Situation verfahren. Die eine Seite will am liebsten alle retten und nach Europa verbringen, die andere Seite am liebsten alle direkt wieder auf den Afrikanischen Kontinent zurückverfrachten. Imo wird keine der beiden Positionen dauerhaft funktionieren können bzw. haltbar sein. Kein Staat kann einfach dauerhaft seine Grenzen öffnen und jeden der will, auch ohne rechtlichen Anspruch herinlassen. Man wird um Auffanglager in denen die Rechtslage überprüft und auch eine evtl. Rückführung angeordnet , die auch durchgeführt werden muss, nicht umhinkommen. Für die die aus Asylrechtlichen Gründen in die EU einreisen dürfen muss es aber dann genauso Verteilungs- und Integrationspläne geben.
Solange man diese Lösung nicht angeht werden die Marktschreier immer lauter werden, die Fronten sich weiter verhärten und die Spaltung der Gesellschaft zunehmen.