| Re:Paar Beispiele für positive Anreize |  |
>>>>Das ist ja der Punkt. Wenn man schon diese Jahrhundertaufgabe angeht, dann darf man auch - gerade als Staat - bei solchen Themen nicht zurückschrecken.
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>>>Das Problem sind wie gesagt die Genehmigungsverfahren. Es gibt zu viele Rechtsbehelfe, die es ermöglichen, sowas 20 Jahre zu verzögern.
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>>Deswegen müssten zu aller erst mal Gesetze geändert werden. Bei großen Projekten im öffentlichen Interesse müssten die Einspruchsmöglichkeiten deutlich beschnitten werden (was im Ausland nichts ungewöhnliches ist). Solange die Grünen in der Opposition sind wird das imo aber nicht passieren, da es in den meisten Fällen um Umweltauflagen geht.
>>Insofern sehe ich eigentlich nur eine zukünftige Schwarz/Grüne Regierung in der Lage um hier tragfähige Kompromisse und Entscheidungen zu treffen
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>Verstehe ich nicht. Gerade die Grünen sind es doch vermutlich, die sofort bei einer BI an Bord wären, die gegen eine Bahntrasse durch ein Sumpfgebiet auf die Barrikaden geht.
Aber eben nur solange sie in der Opposition sind. Als Regierungspartei mit Verantwortung fürs große Ganze werden die sich ganz anders verhalten müssen (Siehe Hessen oder BW) da dann eben Interessensabwegungen und Entscheidungen entgegen den Mehrheitsinteressen nur schwer zu vermitteln sind.