| Re:Wenn das so ist, besteht Reformbedarf. |  |
>>Ich kann nicbt beurteilen, ob das Gericht hier in Bezug auf das Gesetz schlüssig argumentiert und entschieden hat.
>>
>>Ich weiß nur, dass diese Argumentation und Entscheidung in diesem Fall so nicht möglich sein sollte.
>>
>>Wir brauchen Gesetze, denen zufolge solche öffentlichen Äußerungen zweifellos strafbar sind.
>
>Warum? Mit dieser Auslegung kannst du z.B. AfD-Politiker nach Herzenslust beleidigen, aufgrund ihrer öffentlichen Positionen.
Ich hätte lieber andere Hobbys. Und eine öffentliche Diskussionskultur oberhalb des Niveaus der AfD.