| Wo wir gerade bei der Urteilsbegründung sind: |  |
>Inwiefern? Ich habe sie mir extra durchgelesen, ohne dass nennenswert nachvollziehbar zu finden, auch nicht formaljuristisch.
Diese enthält auch ungeachtet der problematischen Leitlinie ein paar ordentliche Böcke: bspw. die Passage "Die Antragstellerin selbst hat sich aber mit ihrem Zwischenruft, den sie bislang nicht öffentlich revidiert oder klargestellt hat, zu einer die Öffentlichkeit in ganz erheblichem Maße berührenden Frage geäußert und damit Widerstand aus der Bevölkerung provoziert." finde ich hochgradig befremdlich. Selbst wenn sich Künast in den letzten 30 Jahren nicht zum Zwischenruf selbst geäußert haben sollte - was ich massiv bezweifle - so hat sie seitdem eine Vielzahl unmissverständlicher Distanzierungen zur damaligen Position des Landesverbandes losgelassen. Dies komplett zu ignorieren, wirkt bestenfalls schlampig.
Generell bin ich befremdet, wie stumpf hier ein Grundsatz durchexerziert wird, ohne nennenswert die Qualität der jeweiligen Äußerungen zu differenzieren. So führt man den dahinterstehenden Gedanken echt ad absurdum.