| Re:Ändert auch nichts |  |
>Die Engländer müssen endlich realisieren, dass sie gar nicht die Handlungshoheit haben. Sie sind am 31.10. draußen. Verhindern kann das nur ein Brief von Johnson an die EU, in dem er den Ausstieg stoppt (und zwar komplett) oder eine Verlängerung der Frist durch die EU. Das englische Parlament hat so oder so nichts mehr zu sagen. Sie könnten allenfalls nochmal abstimmen, dass der Premierminister keinen No Deal machen darf. Aber da Johnson unter der Prämisse gewählt wurde, radikal am 31.10. auszusteigen, dürfte es dafür unter den Abgeordneten eh keine Mehrheit geben. Diese Regierung macht ja nur, was sie vorher gesagt hat.
So einfach ist das nicht. Johnsons Koalition hat eine superdünne Mehrheit von lediglich einer Stimme. Anders als in Deutschland wurde Johnson aber nicht vom Parlament gewählt, sondern hat lediglich innerhalb seiner Partei eine Abstimmung zum Parteichef gewonnen und wurde dann praktisch automatisch auch von der Queen zum Premierminister ernannt. Es gibt aber auch in seiner Partei durchaus einige Brexit und No-Deal Gegner. Er kann sich daher kaum auf alle Stimmen verlassen. Mehrheiten gegen No-Deal sind daher durchaus nicht unrealistisch, es braucht nur relativ wenige Abweichler aus der eigenen Partei, die No-Deal stoppen wichtiger finden als Parteiloyalität. Es kommt aber stark auf die Strategie der Opposition an. Sie können versuchen ein Gesetz zu machen, welches zur Johnson zur Anforderung einer Verlängerung, einer Rücknahme von Artikel 50 zwingt oder den Maydeal doch noch annehmen. Da könnte Johnson aber versuchen, die Ausführung eines solchen Gesetzes so lange zu verzögern bis es zu spät ist. Eine bessere Möglichkeit wäre eigentlich eine Vertrauensabstimmung. Diese würde Johnson wohl angesichts der knappen Mehrheit verlieren. Aber danach müsste es eine Mehrheit für eine Übergangsregierung geben. Neuwahlen dauern zu lange um damit einen No-Deal zu verhindern. Eine Übergangsregierung hat Corbyn aber dadurch unwahrscheinlich gemacht, das er selbst zum Chef einer solchen Regierung gewählt werden will anstatt einen neutraleren Kandidaten vorzuschlagen, der eher Stimmen der anderen Parteien inklusive Toryabweichlern bekommen könnte.
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