| Re:Ich kann mir schwer vorstellen wie das was bringen soll |  |
>>Dies dürfte aus Gründen der Rechtssicherheit nicht so einfach gehen, wie es gerade von interessierter Seite dargestellt wird. Aber klar, dem Investitionsklima und der -sicherheit ist das derzeitige Geschehen nicht förderlich, da kann es kaum zwei Meinungen geben.
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>Welche Rechtssicherheit denn?
Ich halte es für unwahrscheinlich, dass ein Bauvorhaben des Jahres 2020 innerhalb von sechs Jahren willkürlich geänderte Rahmenbedingungen entgegen der ausdrücklichen Intention (Förderung des Neubaus) des jetzigen Gesetzes vorfinden wird, und dies auch vor Gericht standhalten kann. Es hat schon seinen Grund, dass die Mietobergrenze nur für Bauten bis 2013 greifen soll und Härtefallklauseln bietet, was inhaltlich keinen anderen Sinn hat, als irgendwie mit der Nummer überhaupt durchzukommen. Denn Bestand ist eigentlich Bestand, unabhängig vom Baujahr.
Und wie ich bereits an anderer Stelle schrieb: ich glaube nicht, dass das Gesetz a) in dieser Form kommt, bzw. b) im Fall der Fälle hinsichtlich der konkreten Grenzen einer gerichtlichen Überprüfung im Einzelfall standhält. Und bzgl. der oben skizzierten Entwicklung sehe ich es dann noch kritischer. Wir sollten nicht so tun, als sei durch einen fucking Referentenentwurf der Rechtsstaat aufgehoben, und schon gar nicht so tun, als sei jetzt und zukünftig eh alles egal. Erst recht nicht mit windschiefen Vergleichen.