Thema:
Re:9 1/2 Jahre für Chemnitzer Messerangreifer flat
Autor: K!M
Datum:22.08.19 16:37
Antwort auf:Re:9 1/2 Jahre für Chemnitzer Messerangreifer von Telemesse

>>>Das Urteil hat mich jetzt schon etwas verwundert. Aufgrund der dünnen Beweislage und wiedersprüchligen Zeugenaussagen hätte mich ein deutlich milderes Urteil oder gar ein Freispruch nicht überrascht. Mal schauen ob das Urteil der Revision standhält
>>>So könnte man schon den Eindruck bekommen man wollte so kurz vor den Wahlen mit einem milden Urteil nicht für Unruhe sorgen und da eine Revision ohnehin zu erwarten ist, hat man nun den schwarzen Peter der endgültigen Entscheidung vertagt und weitergeschoben.
>>>
>>>[https://www.sueddeutsche.de/politik/chemnitz-urteil-messerattacke-1.4572001]
>>
>>Angesichts der Beweislage ist das Urteil eine Schande für den Rechtsstaat.
>
>Andererseits muss man aber sagen das ein mildes Urteil oder ein Freispruch wohl für erheblich Unruhe gesorgt und der AFD wahrscheinlich noch ein paar Prozentpunkte zusätzlich bei den Landtagswahlen beschert hätte. Den Schuh wollte sich im Landgericht wahrscheinlich niemand anziehen. Insofern ist ein „weiterreichen“ an die nächst höhere Instanz zumindest taktisch nicht das schlechteste.


ich finde das furchtbar. Gerichte müssen unabhängig von der tagesaktuellen Politik urteilen. Das ist schlicht falsch und einem Rechtsstaat nicht würdig.


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