| Re:Soli quasi abgeschafft. |  |
>>>Verrückt. Eine Abgabe, welche aufgrund der Freibeträge ohne nur die Besserverdienenden leisten.
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>>Erstens stimmt das nicht (du würdest dich wundern, wieviel Soli z.B. ein Ehepartner mit Stk. 5 selbst mit geringem Einkommen abdrücken muss), zweitens hat man gar keine Wahl. Der Solidarpakt II läuft zum Jahresende aus und unter Verfassungsrechtlern herrscht weitgehend Konsens, dass in diesem Moment auch der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig wird.
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>>Immer wenn irgendein Gesetz vom BVerfG kassiert wird, wirft man den Politikern vor, sich einen Dreck um die Verfassungsmäßigkeit ihrer Gesetze zu kümmern. Diesmal handelt man, bevor es zu einer Klage kommt und dann ist das auch wieder nicht ok.
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>Ja nun - man handelt und vermittelt das Ganze v.a. geschickt, weil neben dem eigentlich verfassungsseitig geplanten kompletten Wegfall nun der Fortbestand zumindest in Teilen gesichert ist. Und das bei vollen Staatskassen und sprudelnden Steuereinnahmen. Entlastung olé.
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>Es sollte nicht erstaunen, dass der Wegfall in Teilen beschlossen ist, sondern verärgern, dass das Ding für einige einfach weiterlaufen wird. Und es sind anders als heute fluffig dargestellt wird nicht nur die Superreichen betroffen. Das beste Beispiel was heute morgen im Radio jemandem von der SPD einfiel ist die komplette Überspitzung, also dass man ja wirklich schlecht vermitteln kann, dass jemand mit 9 Mio. Jahreseinkommen nun eine Entlastung von 120.000 erhalten soll. Na klar.
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>Ich sag mal FU SPD.
Exakt, gemolken werden die durchaus gut verdienenden, aber nicht wirklich "reichen" Menschen der gut situierten Mittelschicht, also so ziemlich jeder, der studiert hat und ein paar Jahre Berufserfahrung hat und in einem größeren Unternehmen oder einer größeren Stadt arbeitet. Hurra, meine Frau und ich kommen voraussichtlich, so lange sie noch Teilzeit arbeitet, in den Genuss eines abgemilderten Solis.