| Re:Soli quasi abgeschafft. |  |
>Erstens stimmt das nicht (du würdest dich wundern, wieviel Soli z.B. ein Ehepartner mit Stk. 5 selbst mit geringem Einkommen abdrücken muss), zweitens hat man gar keine Wahl. Der Solidarpakt II läuft zum Jahresende aus und unter Verfassungsrechtlern herrscht weitgehend Konsens, dass in diesem Moment auch der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig wird.
Fällt für 90% weg, für weitere 6.5 % teilweise und die Einnahmen vom Rest liefern immer noch ca. 50% des jetzigen Volumens. Wie das verfassungsmässig sauber sein soll wenn die Abgabe eigentlich ab 2020 illegal ist verstehe wer will.
>Immer wenn irgendein Gesetz vom BVerfG kassiert wird, wirft man den Politikern vor, sich einen Dreck um die Verfassungsmäßigkeit ihrer Gesetze zu kümmern. Diesmal handelt man, bevor es zu einer Klage kommt und dann ist das auch wieder nicht ok.
Die Klage wird fast 100% sicher kommen weill der Soli eben nicht abgeschafft wird.