Thema:
Kommunalfinanzen und Schuldenbremse flat
Autor: Sockenpapst
Datum:15.08.19 09:19
Antwort auf:Die M! Tageszeitung - Journalismus VII von Telemesse

Ein schöner Hintergrundartikel, der die finanzielle Abwärtsspirale vieler westdeutscher Kommunen seit den 90´ern und damit mithin einen wesentlichen Teil des unübersehbaren Investitionsstaus in Lande erklärt. Gerade auch für diejenigen lesenswert, die bei solchen Themen reflexartig "Missmanagement" o.ä. schreien und auf süddeutsche Finanzmagier als Gegenbeispiel verweisen.

[https://makronom.de/kommunalfinanzen-schuldenbremse-wo-und-wie-deutschland-seine-infrastruktur-ruiniert-hat-32460]

Anders als der Autor sehe ich das zweifellos bestehende Zeitfenster sich jedoch gerade rapide schließen: Im Worst-Case-Szenario haben wir im Winter 19/20 einen AfD-dominierten Osten, eine zerbrochene Bundesregierung samt Neuwahlen (aus denen freilich keine echten Mehrheiten hervorgehen), die konkreten Folgen eines harten Brexits, dazu einen rein machtpolitisch motivierten Euro-Austritt Italiens am Horizont, und schließlich eine echte Rezession, die auch für jeden Einzelnen spürbar wird und die Sozialausgaben in die Höhe schießen lässt. Ob in einer solchen Situation - neben hastig aufgelegten Konjunkturprogrammen - wirklich an derzeit nicht einmal wirklich geplanten strukturelle Entlastungen der Kommunalhaushalte gedacht wird, darf man durchaus bezweifeln.

Aber gut, alles zugegebenermaßen nicht so spannend wie Greta-"Medienkritik".


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