| Re:Ist das so? |  |
>Wer würde denn definitiv dagegen stimmen? AfD und Mövenpick Partei sind denke >ich mal gesetzt. Teile der CSU/CDU wahrscheinlich auch.
Hier geht es ja etwas weiter, in einigen ländlichen Bundesländern ist auch die SPD skeptisch.
[https://www.sueddeutsche.de/politik/regierung-schwerin-schwesig-gegen-zusatzlasten-durch-co2-abgabe-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190730-99-273925]
Gerade der Bundesrat ist sehr kompliziert, hier kann häufig ein Koalitionspartner aufgrund von Koalitionsverträgen eine Enthaltung erzwingen. Und die Bundesländer werden von vielen sehr unterschiedlichen Koalitionen (beim Überfliegen 10 bei 16 Bundesländern) geführt. Hier eine 2/3-Mehrheit zu erreichen ist mittlerweile recht kompliziert..