Thema:
Re:CO2-Steuer wäre verfassungswidrig flat
Autor: Matze (deaktiviert)
Datum:08.08.19 18:56
Antwort auf:Re:CO2-Steuer wäre verfassungswidrig von dixip

>yup, und?
>Gab es jemals eine neue Steuer, die keine Erhöhung gewesen wäre?


Viel Spaß´mit den deutschen Gelbwesten. Nur dass die hier mangels schlagkräftiger linker Gruppierungen vor allem von rechts kommen werden.

>Bei der PKW-Autobahnmaut hätte ich auch Geld drauf verwettet, dass der Spruch "kein Deutscher wird mehr zahlen müssen" ne Halbwertszeit von höchstens 1 Jahr gehabt hätte.

Dobrindt hat ein historisch vermutlich einmaliges Zeitfenster genutzt, um die Idiotenmaut zu beschließen. Das hat sich schon vor ca. 1-2 Jahren wieder geschlossen. Da das Gericht sie kassiert hat, ist die Maut jetzt tot und begraben aber eine Erhöhung wäre ebenfalls nicht mehr durchsetzbar gewesen.


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