Thema:
CO2-Steuer wäre verfassungswidrig flat
Autor: Matze (deaktiviert)
Datum:08.08.19 14:25
Antwort auf:Politik in Bund, Land und Europa - Teil 6 von Rocco

...laut des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags:

[https://www.bundestag.de/resource/blob/653722/918056e18ab9171e66bcaa960fcfccb8/WD-4-094-19-pdf-data.pdf]

Kurzform: Eine CO2-Steuer würde bedeuten, eine Emission zu besteuern. Dies ließe sich aber keinem der im Grundgesetz aufgeführten Steuertypen zuordnen: Die Emission ist kein Verbrauch eines Verbrauchsguts, kein Besitz einer Sache und kein Rechts- oder Wirtschaftsvorgang.

Ohne GG-Änderung ließe sich so eine Steuer also nicht einführen.


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