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Autor: | Matze (deaktiviert) | ||
Datum: | 08.08.19 14:25 | ||
Antwort auf: | Politik in Bund, Land und Europa - Teil 6 von Rocco | ||
...laut des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags: [https://www.bundestag.de/resource/blob/653722/918056e18ab9171e66bcaa960fcfccb8/WD-4-094-19-pdf-data.pdf] Kurzform: Eine CO2-Steuer würde bedeuten, eine Emission zu besteuern. Dies ließe sich aber keinem der im Grundgesetz aufgeführten Steuertypen zuordnen: Die Emission ist kein Verbrauch eines Verbrauchsguts, kein Besitz einer Sache und kein Rechts- oder Wirtschaftsvorgang. Ohne GG-Änderung ließe sich so eine Steuer also nicht einführen. |
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