| Re:Es gibt keine zweckgebundenen Steuern |  |
>>Eine Steuererhöhung, und um nichts anderes geht es hier doch erstmal
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>Veto, es geht um eine Rücknahme einer selektiven Steuererleichterung. Die Mehrwertsteuer gilt im Grunde erstmal für alles, eine Reihe von Produkten erhalten eine Sonderbehandlung mit einer verminderten Mehrwertsteuer.
>Ich finde, das ist ein wichtiger Unterschied das auch so zu kommunizieren, und deswegen stelle ich beide Aspekte eingangs auch gezielt heraus.
>Es gibt keine neuen Steuern, und es findet de facto auch keine Erhöhung statt sondern ein Beenden einer gezielten Verminderung. Diese mag in einem historischen Kontext sinnhaft gewesen sein, bei einer aktuellen Betrachtung scheint diese Erleichterung nicht mehr angebracht bei einer Reihe von Produkten, wohingegen andere Produkte auch einer Neubetrachtung unterzogen werden müssten, ob man diese stattdessen mit einer Erleichterung gezielt fördern sollte.
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>>ist nichts weiteres als eine Geldbeschaffungsmaßnahme ohne irgendeine konkrete Zweckbestimmung.
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>Das lässt sich nicht in so einer Form trivialisieren. Der Staat hat unterschiedliche _Steuer_instrumente. Vorangig natürlich die Gesetzgebung. Aber eben auch die Steuer, die ja nicht ohne Grund so heißt. Der Impact von Steuern reduziert sich nicht rein auf die Staatskasse, er nimmt natürlich auch Einfluss auf den Preisfaktor und damit auch auf das Konsumverhalten.
>Das sind doch Basics und klassischer Schulstoff der Unterstufe, müssen wir das wirklich diskutieren?
Ja, denn wer Steuern auf Lebensmittel erhöhen will, stellt die soziale Frage. Bestreitest du das?