| Re:Impfpflicht ab März 2020 |  |
>>Gegen Masern gibt es dann eine Impfpflicht wenn der Bundestag zustimmt. Sehr schön.
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>Hmm, gab es da vor ein paar Monaten nicht ein Rechtsgutachten, nach dem das (anders als die frühere Pocken-Impfpflicht) wohl nicht zulässig ist, da die Sterblichkeit bei Masern zu gering ist? Ich meine ich hätte sowas gelesen.
Sind zwar ein paar Monate mehr, aber Du meinst wahrscheinlich das hier:
[https://www.bundestag.de/resource/blob/424536/d5ca52c1db5c8e0a837031b5e0f105ef/wd-3-056-16-pdf-data.pdf]
(Es gibt noch ein korrespondierendes Gutachten zu einer allgemeinen (Erwachsenen-)Impfpflicht. EDIT: Und die Studie des Ethikrates, die sich aber auch auf das genannte Gutachten beruft.)
Der entscheidende Satz findet sich auf Seite 7:
"Im Ergebnis der Abwägung dieser verschiedenen Interessen dürfte eine gesetzliche Impfpflicht für Kinder wohl nur in Bezug auf solche Krankheiten verfassungsrechtlich zulässig sein, die für das Leben oder die Gesundheit des Kindes fatale Folgen haben können, und die – bei fehlender individueller und flächendeckender Impfung – eine nicht untergeordnete Ansteckungswahrscheinlichkeit aufweisen (wie dies nach den Darstellungen der Ständigen Impfkommission des Robert Koch-Instituts z.B. bei Tetanus, Diphtherie, Kinderlähmung, HiB der Fall sein könnte). Bei sonstigen Schutzimpfungen wird sich voraussichtlich gerade das Elternrecht gegenüber dem staatlichen Wächteramt durchsetzen."
>Wäre zwar super, wenn wir eine weitere Dreckskrankheit ausrotten könnten aber wenn man damit fast sicher unter dem Beifall der Impfgegner vor Gericht zu blutigem Klump gehauen wird, dann scheint mir so ein Gesetz nicht der Kracher zu sein.
Ja, wird spannend. Das BMG argumentiert deshalb mit der Schwere der Krankheit ("anders als verbreitet angenommen...") und der Ansteckungsgefahr, sowie einem Taschenspielertrick, nämlich der Impflicht nur "in Einrichtungen" (bei allgemeiner Schulpflicht...). Ich persönlich bin leicht skeptisch, ob das alles so durchgeht, wenn erstmal die erste Mami klagt. "Positiv", so blöd das auch klingen mag, dürften sich jedoch die weltweit und insbesondere in Deutschland steigenden Fallzahlen auswirken, die ggf. eine Neubewertung rechtfertigen.
[https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/M/Masernschutzgesetz_Kabinett.pdf]
Der allererste Absatz reicht schon.