| Re:Sarah Wagenknecht über die Klimadebatte der Grünen |  |
>Ob die Steuer die Konzerne trifft, oder den Vebraucher, ist egal, am Ende wird sie immer an den Verbraucher weitergegeben.
Eben, es läuft auf das gleiche hinaus. Dementsprechend ist die aktuelle Debatte durchzogen von Halbwahrheiten, es wird gezielt ein Bild suggeriert das sagt, der Verbraucher wird geschröpft, die Industrie in Ruhe gelassen.
Diese Darstellung ist falsch da beides integral miteinander verwoben ist.
Natürlich könnte man jetzt sagen, warum bietet man diese Angriffsfläche an, platziert es doch bei der Industrie. Aber dafür gibt es in der Tat gute Gründe. In dieser Kette ganz hinten anzusetzen bringt mit, dass du nur eine Regularie brauchst die einfach ALLES einpreist. Das ist einfach. Ganz noch vorne zu gehen impliziert die Notwendigkeit von tausenden branchenspezifischen Maßnahmen und damit auch verbundene Verhandlungen.
Was dort heraus kommt ist exorbitant mühseliger in der Umsetzung, für sowas braucht es Jahre, bringt noch mehr Unfairness mit da bilateral verhandelt wird, öffnet Schlüpflöcher um solche Regularien zu umschiffen. Und am Ende zahlt es eh wieder der Verbraucher.
Also lieber beim Produkt ansetzen, es einfach halten, und daraus erwachsende Probleme als Nachbrenner abmildern der beim Bürger ansetzt.
>Jetzt mag es bei einer Flugreise oder einem SUV noch Einsparpotential für den Verbraucher und somit eine Lenkung geben, die dazu führt, dass es über eine zurückgehende Nachfrage auch die Konzerne trifft und diese versuchen, ihre Produktion umweltfreundlicher zu gestalten. Aber es gibt auch genug Produkte, bei denen ich keine Wahl habe und deshalb die Steuer einfach zahle, während der eigentliche Verursacher, der billig in Asien fertigt und die Ware nach Deutschland schippert sie mir auf das Produkt draufschlägt. Das betrifft nahezu sämtlichen elektronischen Produkte, Haushaltsgeräte, Kleidung - und selbst wenn ich Produkte kaufe, die Made in Germany sind, trifft das wiederum die Menschen in den ärmeren Regionen, deren Existenzgrundlage die Arbeit in Fabriken darstellt, welche für uns Europäer produzieren.
Auch in den von dir skizzierten Sparten hat der Verbraucher Gestaltungsräume. Etwa Elektronik gebraucht zu kaufen, oder Elektronik nicht in einem Zwei-Jahres-Turnus zu tauschen. Auch soll man bitte nicht so tun als ob nichts mehr leistbar wäre. Roundabout ein 40er pro Tonne ist nicht die Welt. Die Kosten explodieren nicht beim iPhone sondern genau in den Sparten wo CO2-Ausstoß in Relation zum Produkt in einem absurden Verhältnis steht. Wer in Richtung der Drohszenarienzeichner beim kippenden Klima Übertreibung vorhält, sollte anders herum nicht so tun als ob wir bei 40 Euro die Tonne in Höhlen leben werden. Das tust du nicht, aber die Debatte wird für meinen Geschmack gezielt auf so ein Niveau gehoben.
Echte Angriffspunkte bei der Steuer sehe ich ganz woanders. Nämlich genau dort wo man schon Regularien mit der Industrie vorgesehen hat, also genau das gemacht was gefordert wird. Da ist etwa der Emissionshandel. Das ist genau sowas. Und es funktioniert schlecht, und dem Verbraucher ist auch nix mehr transparent. Aber jetzt ist es halt da.
Ergo heißt es auch, wir wollen keine Doppelbesteuerung, die Grünen sehen etwa Strom außerhalb der CO2-Steuer weil dort schon die Emissionen eh gezahlt werden.
Aber das gilt natürlich nicht nur für Energieproduktion, insofern schwierig vorstellbar wie da eine Trennschärfe am Produkt stattfinden soll, wenn eine Fabrik die so ein Produkt zu Teilen herstellt, schon am Emissionshandel partizipiert.
Das ist etwas das ich nicht verstehe. Konsequent wäre es den Emissionshandel zu stoppen, aber auch das geht so einfach nicht.
Aber an diese echten Schmerzpunkte gelangt die öffentliche Debatte gar nicht mehr, weil die Grünen planen den deutschen Bürger den Kältetod sterben zu lassen, oder so.
>Ähnlicher Punkt wie bei der Diskussion um die Flugreise in die DomRep. Ich sage es nochmals, wenn wir (Menschen, Europäer, Deutsche) etwas für die Umwelt tun wollen, lässt sich das nicht kostenneutral bewerkstelligen. Und auch nicht lokal.
Das ist so.