| Re:Österreich ist wirklich eine Bananenrepublik |  |
>Habt ihr zurzeit nicht ohnehin ein Expertengremium als Übergangsregierung? Und wenn sich im Nationalrat halt eine Mehrheit findet um ein Gesetz zu verabschieden ist das nicht gerade der demokratische Prozess?
Nochmal: SPÖ und FPÖ haben gemeinsam ein Gesetz beschlossen, dass die ÖVP von ihren Geldquellen abschneidet (Großspenden), die eigenen Umgehungskonstruktionen über parteinahe Vereine weiterhin unangetastet lässt. Konstruktionen, über die illegale Parteispenden fließen (O-Ton Strache im Ibiza-Video) und über die die SPÖ nachweislich Fördergelder zu sich umgeleitet (und jetzt notgedrungen wieder retourniert) hat. Man kann über politische Fragen sicher streiten. Aber wenn Du mir allen Ernstes erklärst, das wäre alles ein einer westlichen Demokratie würdig, dann können wir hier aufhören zu diskutieren, da stellen wir keinen Konsens mehr her. Das Fazit lautet für mich dann: Es ist die alte Nummer. Es kommt nicht auf die Sachlagen an, sondern auf die politische Richtung, in der sie passieren. Was rechts ein Skandal ist, ist links kein Problem. Oh well.