| Re:Österreich ist wirklich eine Bananenrepublik |  |
>In einem Fall handelt es sich um ein Vergehen das nach Aufdeckung vollkommen geheilt werden konnte, indem das "geklaute" Steuergeld zurückgezahlt wurde.
Eine direkte Spende wurde rückgängig gemacht und man traut sich nicht mal zu sagen, in welcher Höhe. Die mit öffentlichen Förderungen gesponserten SPÖ-nahen Vereine haben Wahlveranstaltungen abgehalten. Und werden das in Zukunft weiter tun, weil das durch das neue Parteienfinanzierungsgesetz weiter zulässig ist. Das ist doch ein Treppenwitz. Da wirft die SPÖ der ÖVP seit Monaten die Überziehung des Wahlkampfbudgets vor, und selber haben sie das Budget nur deswegen eingehalten, weil die Aufwendungen durch SPÖ-nahe Vereine nicht aufscheinen. Auch weiterhin nicht. Das ist übrigens genau das, was Strache im Ibiza-Video sagt: "Da spenden Sie an einen parteinahen Verein und das scheint nirgendwo auf. Das machen alle so."
>In dem anderen Fall handelt es sich um hohe Summen von Schmiergeld um gezielt Politik und Gesetzgebung zu Gunsten einiger sehr weniger zu beeinflussen, was sich eben nicht einfach so rückgängig machen lässt sondern dauerhaften Schaden hinterlässt.
Es ist erst mal völlig logisch, dass die Wirtschaft die Partei unterstützt von der sie sich ausrechnet, dass sie wirtschaftsfreundliche Gesetze macht. Das ist weltweit Usus und kein Problem, solange es transparent passiert. Hier Schmiergeldzahlungen zu behaupten, ist ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt. Dazu bräuchte es jemanden, der nachweislich eine Gegenleistung für seine Spende erhalten hat. Dass die Regierung den 12-Stunden-Tag beschlossen hat, fällt da nicht darunter.
>Was genau ist denn "sensationell hoch"?
Weltweit hat Ö die höchste Parteienförderung, vor uns liegt nur Japan.
[https://diepresse.com/home/innenpolitik/5012662/Ein-teurer-Pokal-fuer-Oesterreichs-Parteien]
>Ich habe keine Ahnung was das österreichische Gesetz dazu sagt, aber im Vergleich zur Korruption bei der Vergabe von Staatsaufträgen an die Industrie, ist hier die Schwere der Tat eine ganz andere.
Von welcher Korruption bei der Vergabe von Staatsaufträgen reden wir hier? Da gibt's ja nicht ansatzweise irgendwas, was derzeit im Raum steht.
Aber wenn's um Freunderlwirschaft und die Begünstigung von parteinahen Vereinen und Firmen geht, dann spielt die SPÖ nebenbei bemerkt ganz vorne mit, überhaupt in Wien.