Thema:
Re:Österreich ist wirklich eine Bananenrepublik flat
Autor: Gaius B.
Datum:11.07.19 14:09
Antwort auf:Re:Österreich ist wirklich eine Bananenrepublik von ChRoM

>Nur für mich zum Verständnis: Solange die SPÖ dem Staat weniger Geld geklaut hat, als die ÖVP (soweit man bisher weiß legal) an Spenden bekommen hat, ist dieser Vorgang für Dich in Ordnung? Srsly?

Du siehst hier keinen quantitativen und vor allem qualitativen Unterschied? Interessant. In einem Fall handelt es sich um ein Vergehen das nach Aufdeckung vollkommen geheilt werden konnte, indem das "geklaute" Steuergeld zurückgezahlt wurde. In dem anderen Fall handelt es sich um hohe Summen von Schmiergeld um gezielt Politik und Gesetzgebung zu Gunsten einiger sehr weniger zu beeinflussen, was sich eben nicht einfach so rückgängig machen lässt sondern dauerhaften Schaden hinterlässt.

>Unter "Finanzierung aus Steuergeldern" fällt unsere sensationell hohe Parteienförderung, die sich SPÖ/FPÖ übrigens gerade nochmal erhöht haben (Bonus-Regelung für Einhaltung der Frauenquote).

Was genau ist denn "sensationell hoch"?

>Staatliche Fördergelder in parteinahe Vereine umzuleiten und damit Wahlkampfveranstaltungen zu finanzieren bzw. der Partei zu spenden, ist jenseitig.

Ich habe keine Ahnung was das österreichische Gesetz dazu sagt, aber im Vergleich zur Korruption bei der Vergabe von Staatsaufträgen an die Industrie, ist hier die Schwere der Tat eine ganz andere. Jetzt beide in einen Topf zu werfen, wäre wie einen Taschendiebstahl mit einem Banküberfall gleich zu stellen


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