| Österreich ist wirklich eine Bananenrepublik |  |
Sorry, das wird jetzt ein Wutposting. Ich habs schon einmal gesagt und wiederhole es bewusst und gerne: Was auf dem Ibiza-Video zu sehen war, halte ich für Alltag in der österreichischen Politikszene. Der Unterschied ist, dass sich die anderen Parteien nicht erwischen lassen. Und da schließe ich als ÖVP-Wähler die Türkisen explizit mit ein.
Was in den vergangenen Wochen geschah: Es wurde bekannt, dass die ÖVP einige nicht deklarierte Großspenden erhalten hat. Und zwar wurde die Deklarationspflicht so umgangen, dass einfach gestückelt wurde um unter der Meldepflicht zu bleiben. Was AFAIK sogar legal war. Als Reaktion haben SPÖ und FPÖ gemeinsam ein neues Parteienfinanzierungsgesetz beschlossen, dass Großspenden generell verbietet. Das Gesetz ist so geschrieben, dass es nur die ÖVP (und die Neos) trifft, weil die die meisten Großspenden aus der Wirtschaft bekommen. Das SPÖ-Modell, sich über parteinahe Vereine zu finanzieren, wird, oh Wunder, vom Gesetz nicht verboten.
Und dieses Modell funktioniert so: SPÖ-naher Verein bekommt Millionen an öffentlichen Förderungen und finanziert damit neben seinem eigentlichen Vereinszweck auch Wahlkampfveranstaltungen für die SPÖ bzw. spendet sogar an die Partei. Diese Chuzpe ist kaum zu überbieten. Aber simma froh, dass es keine Großspenden mehr gibt, braucht die Politik eh nicht, wenn sie sich frech aus den Kassen der Steuerzahler bedient. Da weiß man wenigstens, wieso man über 50 Prozent Steuern und Abgaben zahlt. Jedenfalls nicht für ein funktionierendes Gesundheitssystem, dem man gerade beim Kollaps zuschauen kann, oder für gesicherte Pensionen.
Oh, und nicht dass ihr glaubt, wenn Steuergelder in Parteikassen geschoben werden, dass das irgenwie strafrechtliche Folgen hätte oder es einen nennenswerten öffentlichen Aufschrei geben würde. Na, in Ö simma sowas schon gewöhnt. Nix passiert, weitergehen.
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