| Re:nochmal Sachsen und der Wahlausschuss |  |
>Anscheinend steht die Ablehnung eines Großteils der AfD-Landesliste verfassungsrechtlich auf ziemlich dünnem Eis. Nachdem man beim letzten Mal zugunsten der AfD verkackt hatte, wollte man diesmal wohl besonders kritisch sein und ist über das Ziel hinausgeschossen.
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>[https://verfassungsblog.de/demokratische-tragoedie-in-sachsen/]
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>Keine Einzelmeinung, wahlrecht.de hält die Entscheidung ebenfalls für nicht nachvollziehbar.
Ich denke eh, das man sich mit dieser Entscheidung einen Bärendienst erweist. Was will man denn damit erreichen? Das wird nur Trotzreaktionen hervorrufen und dürfte generell keine Werbung für demokratische Prozesse sein wenn man bei mißfallenden Ergebnissen mit irgendwelchen spitzfindigen Formfehlern ums Eck kommt.