Thema:
Cool Danke für Deine Antwort erstmal flat
Autor: 677220
Datum:08.07.19 18:58
Antwort auf:Re:Fürchterlicher Text von Phil Gates

>>Ich möchte jetzt nicht in Frage stellen, ob die Situation in Berlin nun kritisch ist, das weiß ich nicht. Der Text ist aber abstrus:
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>>"Aber dass die Zustände seit Jahren katastrophal sind und sich in den Augen vieler sogar immer weiter verschlimmert haben, ist ein Problem."
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>>Worauf beruht die Aussage, dass die Zustände seit Jahren katastrohal sind? Was ist katastorphal? Und wer sind "in den Augen vieler? Da wird einfach was behauptet ohne es zu belegen.
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>Katastrophal ist, dass man auch in Zivilverfahren seit Jahren jahrelang auf einen Gerichtstermin warten muss. Wenn ich jetzt in Berlin Klage erhebe, warte ich bis Mitte 2021 auf eine mündliche Verhandlung.
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>In Strafsachen werden kleinere Delikte aus Personalmangel gar nicht mehr geahndet. >Aber auch 10.000 Taschendiebstähle sind halt ein hoher Schaden. Es kann nicht >sein, dass das nicht geahndet wird.


Das schwingt in dem Artikel irgendwie mit. Aber ist das wirklich belegt, dass mann in Berlin Taschendiebstahl straflos begehen kann?

>>"Das bedeutet auch: Es gehen bald viele gleichzeitig in Pension."
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>>Ach? Das ist aufgrund der deutschen Demographie in sehr vielen Branchen so, aber offensichtlich gar kein Problem:
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>>"Die Justizverwaltung ist jedoch optimistisch, dass sie diesen Schwund ausgleichen kann – sie stellt derzeit massiv ein und weiß gar nicht, wo sie die neuen Leute unterbringen soll."
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>>Ja, was denn nun? Der Abgang durch Pensionäre ist also kein Problem, sondern nur, wo die neuen Leute untergebracht werden sollen? Wie wäre es mit den Büros der Pensionäre, oder übertrifft die Anzahl der Neueinstellungen die Abgänge? Das stellt natürlich dann den ganzen Text in Frage.
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>Also zumindest hier ist es so, dass es in der Justiz viele Teilzeitstellen gibt. >Bedeutet, eine volle Stelle wird durch zwei oder drei Personen ausgefüllt. Das >bedeutet aber, dass man drei Büros für eine Stelle braucht.


Es können sich ja auch mehrere Leute ein Büro teilen. Insbesondere, wenn sie nicht gleichzeitig da sind.

>>Überhaupt die ganze Geschichte mit den fehlenden Büros und Sälen. Das sollte bei der ganzen Sache ja nun wirklich das geringste Problem sein.
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>Die Justiz ist schon immer klamm und es werden sehr selten neue Gerichtsgebäude gebaut. Die Justiz wird halt leider nicht als sinnvolle Infrastruktur gesehen, und, damit jeder Zugang zu Recht und Gesetz hat, ist das alles nicht kostendeckend. Abgesehen vielleicht vom LG Düsseldorf, was sich durch die Patentstreitigkeiten, die fast alle dort landen, selbst finanziert.
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>>"Richter ist ein schöner Beruf mit viel Freiheit. Eine davon ist es, zu Hause arbeiten zu können. Das tun viele angesichts ihrer Arbeitsbedingungen gern – sind dort aber für Anwälte und Geschäftsstellenmitarbeiter unerreichbar."
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>>Ein Diensthandy und Mail haben die wohl nicht?
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>Wir reden hier vom öffentlichen Dienst. Da gibt es nicht einmal Kaffee oder Wasser umsonst. Und die private Handynummer geben die sicherlich nicht raus... Eine Mailadresse haben die zwar, aber darüber darf nicht wirklich kommuniziert werden, das ist kein offizieller Kommunikationsweg. Und "inoffiziell" mit dem Richter kommunizieren kann dazu führen, dass er vom Gegner abgelehnt wird. Daher schreibt man Briefe und faxt sie ans Gericht. Nur doof, wenn der Richter nicht da ist.
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>>"Es müssen auch immer wieder Straftäter aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil gegen das Beschleunigungsgebot verstoßen wurde. Im vergangenen Jahr betraf dies 13 Personen."
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>>Oha! 13 Personen. Ja, ich würde sagen, der Rechtsstaat löst sich in Berlin eindeutig auf. oO
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>In U-Haft kommen nicht gerade die Leute, die mal 5g Gras vercheckt oder ein paar >DVDs im Saturn geklaut haben. Das sind Vergewaltiger, Räuber und Mörder. Soooo >viele gibt es davon zum Glück nicht, deshalb sind 13 Schwerverbrecher, die auf >freien Fuß kommen, weil die Justiz überlastet ist, alles andere als eine >Lappalie.


Grundsätzlich ja. In Berlin: verläuft sich das ;)

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>>Dann weiter: schlechte Besoldung, schlechte Ausstattung, schlechte Arbeitsbedingungen, Internet geht nicht richtig, Software ist blöd... Alles larifari, dass man nun wirklich bei jeder Institution aufführen könnte, würde man negativ über sie bzw. die Zustände berichten wollen.
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>Das mag sein, hat hier aber noch einen anderen Spin: Jahrzehntelang war die Justiz >stolz darauf, dass sie sich die besten eines Jahrgangs raussuchen konnte. Richter >oder Staatsanwalt wurde man nur, wenn man Doppelprädikat hatte. Das ist seit ca. >15 Jahren vorbei, weil die Justiz kaputtgespart wurde und die Anwaltskanzleien das >dreifache als Einstiegsgehalt zahlen. Mittlerweile muss die Justiz aus Verzweiflung auch schon Leute einstellen, die "nur" befriedigende Examina haben (bei uns ist das ja mit der Notenskala etwas beknackt, theoretisch sind 18 Punkte möglich, ab 6,5 ist es "befriedigend", alles über 11/12 Punkte gibt es bundesweit alle Jubeljahre mal, und dann steht das auch in den juristischen Gazetten). Jedenfalls merkt man deutlich eine nachlassende Qualität bei Gerichten und Gerichtsurteilen, was wiederum das Vertrauen in eine gerechte Justiz beeinträchtigt. Das beschädigt irgendwann auch das Vertrauen in die Demokratie.


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