| Re:Erstaunlich was alles geht... |  |
>>Imo hapert es meist nämlich nicht am willen zur Strafverfolgung sonder an komplett Überlasteten Polizei- und Justizapparat. Bestes Beispiel ist da sicherlich (mal wieder) Berlin wo viele Verfahren eingestellt oder Klagen gar nicht erhoben werden da insbesondere die Justiz nicht mehr hinterherkommt. Das betrifft übrigens alle Delikte ganz unanhängig ob von Rechts, Links, Islamistischer oder sonsteiner Seite.
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>Ich weiß nicht was du willst, die schwarze Null steht doch! Diese kleinen "Einzelschicksale" sind halt nur die Konsequenzen von 14 Jahren ununterbrochener Unions Doktrin. Aber hey, ich weiß schon welche Fraktion als erstes schreien wird wenn mal jemand vorschlägt die Steuern leicht zu erhöhen um mehr Polizisten und Justizbeamte einzustellen.
Na welche denn?
Die letzte Erhühung des Etats der Bundespolizei kam 2017 auf Initiative des damaligen Innenminister Thomas de Maizière. Die Landespolizeietats sind ja Ländersache und nicht im Aufgabenbereich des Bundes oder der Bundesregierung. Gleiches gilt ja afaik auch für Richter, Staatsanwälte und sonstige Justizbeamte. Das sind alles Landesbeamte (ausser BGH und verfassungsgerichte).