Thema:
Deutschen Umwelthilfe (DUH) darf weiter klagen flat
Autor: Fritz Schober
Datum:04.07.19 14:53
Antwort auf:Auto-Thread #23: Hot Pursuit von Bandit

Ich denke jetzt werden sie so richtig loslegen.

[https://www.n-tv.de/wirtschaft/Umwelthilfe-darf-weiter-abmahnen-und-klagen-article21125128.html]

Die Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sind kein Rechtsmissbrauch. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in letzter Instanz entschieden. In dem Verfahren ging es nicht um Klagen der DUH auf Fahrverbote im Zusammenhang mit dem Dieselskandal. Vielmehr wurde grundsätzlich das Klagerecht der Organisation im Verbraucherrecht bestritten.

Mit der Entscheidung des BGH, der dem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart folgte, ist die Klage des Autohändlers endgültig erfolglos.


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