Thema:
Danke, sehr interessant. flat
Autor: Telemesse
Datum:03.07.19 08:02
Antwort auf:Sachliche Bewertung der SeaWatch-Situation von thestraightedge

>Von einer Seerechtsprofessorin - was es nicht alles gibt, und natürlich kommt die aus Kiel:
>[https://taz.de/Seerechtsprofessorin-ueber-Seenotrettung/!5609148/]
>
>Da wird auch die Frage beleuchtet, warum nicht einfach zurück nach Libyen gefahren wurde, wie hier gefordert wurde.
>
>Ansonsten leuchtet glaube ich ein und war von vorn herein, dass sie sich strafbar gemacht hat. Dass man sagt "das kann doch eigentlich nicht sein!" steht ja nicht auf dem See- und Staats-juristischen, sondern auf dem moralischen Blatt und sollte eigentlich eine selbstverständliche Forderung sein.
>

Moral ist aber immer schwierig und oft auch unterschiedlich und individuell. Letztendlich sind Gesetze dazu da den juristischen Rahmen des Handeln festzulegen. Bei der Sanktionierung gibt es ja meist einen Ermessensspielraum in dem sich die Richter bewegen können und in dem sicherlich auch moralische Gründe berücksichtigt werden können aber nur aufgrund moralischer Ansichten Gesetze nicht anwenden zu wollen dürfte nicht zielführend und auch rechtsstaatlich fatal sein.
Sollten Gesetze nicht (mehr) dem moralischen Empfinden der Mehrheit der Bevölkerung entsprechen ist es doch eher Aufgabe der Volksvertreter ein Gesetzänderungsverfahren in Gang zu setzen um dies zu ändern.

>Es ist erschreckend, wie sich die ganze Klientel aus AfD-Wählern, Wutbürgern und dicken mittelalten Männern an der Dame abarbeitet und obskure Haftmaße fordert, oder gleich Schießübungen aufs Schiffs samt Kapitänin & Passagieren. Selbst ein solidarisches Posting Humanistischen Pressedienst hat in deren Leserschaft das Schlimmste hervorgebracht, und wurde dann von rechten Trolls geflutet. Statt die wirklichen Probleme zu benennen und anzugehen (Fluchtursachen, Fluchtwege, Dublin-Abkommen und EU-Recht) hat man nun ein symbolisches Feindbild, und dass dies dann auch noch ne junge Frau ist, die einfach mal gemacht hat, übersteigert den Hass bei vielen erst Recht. Das Ding wird leider auch zum Symbol, wie kaputt der Diskurs in Deutschland ist, wie breit die Spaltung ist, und auch wie dumm und herzlos inzwischen die instrumentalisierte Meute ist.

Die Kommentarspalten zu solchen Themen sollte man regelmäßig dicht machen weil sich da wirklich die Schwachköpfe mit Peinlichkeiten überbieten. Letztendlich liegt es an der EU sich endlich praxistaugliche Maßnahmen für den Umgang mit den Flüchtlingen zu überlegen. Dabei ist das „Hafenproblem“ ja lediglich der Startpunkt der Problemkette da die Verteilung und Aufnahme der Flüchtlinge ja schon an der Blockade vieler EU Staaten scheitert. Der Dumme ist aktuell der, der als erstes mit dem Problem konfrontiert wird, da es eben keinerlei Verlässlichkeit gibt wie es nach der Anlandung weitergeht.
D.h. die Arschkarte hat momentan Lampedusa aufgrund seiner geographischen Lage. Die anderen EU Staaten tun aber nichts um dies zu ändern.
Insofern sollte man versuchen die jetzigen Ereignisse (Blockade Italiens und das Eindringen der Seawatch) nicht als Präzedensfall zu sehen sondern lieber als Anlass nehmen um endlich eine brauchbare Regelung incl. geeigneter Gesetze auf den Weg zu bringen.


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