Thema:
Kretschmer und die anstehende Wahl in Sachsen flat
Autor: Transistor
Datum:28.06.19 10:04
Antwort auf:Politik in Bund, Land und Europa - Teil 5 von king_erni

Tach,

ich vermuten den sicherlich überaus durchdachten Vorschlag unseres allerliebsten Ministerpräsidenten kennen die meisten mittlerweile aus den Medien.

[https://www.sueddeutsche.de/politik/sachsen-volkseinwand-kretschmer-1.4501851]

Ich frage mich: Was will der Mann langfristig damit erreichen?
In einem Bundesland, wo die Afd bei ca.25% liegt will er einen Volkseinwand einführen? Wer soll das Land dann überhaupt noch regieren und Gesetze verabschieden, wenn vermutlich alles zurückgewiesen wird? Sollte es nicht genügen wenn der Landtag demokratisch als Vertreter des Volkes gewählt wird? Muss am Ende wirklich noch einmal bei jeder Kleinigkeit das Volk gefragt werden "haben wir das jetzt fein gemacht"? Wie sollen dann noch unliebsame Gesetze z.B. zum Klimaschutz durchgebracht werden?
Will ich Entscheidungen großer Tragweite den Lieschen Müllers dieser Welt überlassen, die in der Schule schon den Dreisatz nicht verstanden haben?

Die Wahl wird am Ende nur noch auf für oder gegen die Afd hinauslaufen und das mit dem Ministerpräsidenten samt Gefolgschaft als Alternative...
Ich glaube hier kann man nur noch auswandern.

Transistor


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