| Re:Sorry aber das ist doch Käse |  |
>>Für den Einsatz solcher Maßnahmen ist "Mutmaßlichkeit" natürlich keine ausreichende Basis. Das muss schon alles hieb- und stichfest sein.
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>In meinen Augen ist der Zeitpunkt für eine solche Diskussion einfach verheerend falsch. Sowas wurde in der BRD-Geschichte noch nie ernsthaft diskutiert, selbst als nach RAF-Morden in Texten "klammheimliche Freude" ausgedrückt wurde.
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>Wenn man jetzt kurz vor Wahlen, vor denen vielen politischen Kräften gewaltig der Arsch geht, sowas ins Spiel bringt, fühlen sich alle bestätigt, die die Meinungsfreiheit schon vorher für eingeschränkt hielten. Und solche Feinheiten wie der BVerfG-Vorbehalt gehen in der allgemeinen Aufregung schnell unter, siehe die Freiwilligkeit beim "Veggie-Day".
Ja, das ist leider so. Mir ist klar, dass solche Vorstöße nicht populär sind und schnell (mehr oder weniger vorsätzlich) falsch aufgefasst werden.
Dennoch bin ich persönlich halt der Ansicht, dass solche Werkzeuge der Verfassungsväter im Notfall auch mal genutzt werden sollten. Es geht ja auch nicht darum, hier irgendjemanden drakonisch zu bestrafen, sondern erwiesene Verfassungsfeinde durch gezielte Beschneidung der Grundrechte in ihrer Reichweite stark einzuschränken.