| Re:Sorry aber das ist doch Käse |  |
>Und in meinen Augen nur populistisches Säbelrasseln. Wer damit (Aberkennung der Grundrechte) einmal anfängt öffnet die Büchse der Pandorra und wie im Art 18 auch steht unterliegt jeder Einzelfall einer individuellen Entscheidung des Bundeverfassungsgerichtes. Das ist also keineswegs ein generelles Präventionswerkzeug.
Natürlich ist das so, keine Frage. Von präventivem Einsatz ist hier auch nicht die Rede.
>Da kann man dann anfangen bei rechten Blogs, linksextremen Seiten, Islamisten und was es da sonst noch so alles an mutmaßlichen Demokratiefeinden gibt..
Für den Einsatz solcher Maßnahmen ist "Mutmaßlichkeit" natürlich keine ausreichende Basis. Das muss schon alles hieb- und stichfest sein.