Thema:
Sorry aber das ist doch Käse flat
Autor: Telemesse
Datum:26.06.19 15:46
Antwort auf:Re:Danke, das Mittagessen ist wieder raus. von Pezking

Und in meinen Augen nur populistisches Säbelrasseln. Wer damit (Aberkennung der Grundrechte) einmal anfängt öffnet die Büchse der Pandorra und wie im Art 18 auch steht unterliegt jeder Einzelfall einer individuellen Entscheidung des Bundeverfassungsgerichtes. Das ist also keineswegs ein generelles Präventionswerkzeug.
Da kann man dann anfangen bei rechten Blogs, linksextremen Seiten, Islamisten und was es da sonst noch so alles an mutmaßlichen Demokratiefeinden gibt..
D.h. im Einzelfall wird man da schon detaillierte, explizite, wiederholte und personenbezogene Tatanweisungen oder Mißbräuche absolut Gerichtsfest nachweisen können müssen um da überhaupt ein Verfahren in Gang zu bringen und nicht das Tor für eine Anzeigen- und nicht zu bewätigende Prozessflut zu öffnen.

Das ist im Endeffekt nichts anderes als das gängige Schreien nach härteren Strafen wenn mal wieder ein aktueller Straffall durch die Gazetten geht bei denen die Täter Ali oder Muhammed heißen.


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